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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für den Einkauf in diesem Webshop und für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Anbieter (nachfolgend „Ehlert Online GmbH & Co. KG“) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Ehlert Online GmbH & Co. KG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Ehlert Online GmbH & Co. KG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

§ 2 Webshop nur für Unternehmer

Die Nutzung dieses Webshops ist nur Unternehmern mit Sitz in Deutschland gestattet. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Durch setzten des Häkchens "Hiermit bestätige ich, dass ich ein gewerbetreibender Kunde bin und keine Privatperson" im Bestellprozess, bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer in diesem Sinne ist. Sollte hierüber getäuscht werden, ist der Vertrag anfechtbar und der Kunde kann sich nicht auf seine Verbraucheigenschaft berufen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Sortiments, die Präsentation und die Bewerbung in unserem Webshop stellt ein unverbindliches Angebot an den Kunden dar.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einen sogenannten Warenkorb legen.
(3) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Webshop durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach dem Absenden der Bestellung gebunden.
(4) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Webshop abgegebenen Bestellung in der Regel  unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. In einer solchen E-Mail liegt daher noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme ausdrücklich erklärt.
(5) Ein Vertrag zwischen der Ehlert Online GmbH & Co.KG und dem Kunden kommt erst durch die Abgabe der mit einer gesonderten E-Mail übersandten Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Produkte zustande.
(6)Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
(7)Wenn Sie die Zahlungsart Sofortüberweisung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT AG zustande.
(8) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Produkte nicht möglich sein, etwa weil die entsprechenden Produkte nicht auf Lager sind, sehen wir in der Regel von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 4 Beschaffenheit der Produkte, Änderungen und Irrtümer

(1) Die Darstellung des Sortiments, die Präsentation und die Bewerbung in unserem Webshop dient der unverbindlichen Orientierung des Kunden. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale der Produkte dar. Der Kunde wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung der Produkte von deren Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.
(2) Angaben der Ehlert Online GmbH & Co.KG zu den Produkten (z. B. Gewichte, Maße, Kaliber, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen, Menge, Stückzahl und technische Daten) sowie unsere Darstellungen zu den Produkten (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Die Angaben und Darstellungen sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern dienen nur der Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Produkte. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Teilen der Produkte durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Handelsübliche Abweichungen gelten daher als vertragsgemäß und stellen keinen Sachmangel dar, der den Kunden zu einer Rüge berechtigen würde.  
(3) Insbesondere Angaben der Ehlert Online GmbH & Co.KG zu Naturprodukten (z. B. Naturdärme)  sowie die Darstellungen zu solchen Naturprodukten sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Bei Naturdärmen gilt das angegebene Maß als im eingeweichten Zustand unter Zug gemessen. Bei Naturprodukten können auch größere Abweichungen handelsüblich sein.
(4) Der Ehlert Online GmbH & Co.KG ist es nicht möglich, die Originalverpackungen der Vorlieferanten zu öffnen, um die Angaben und Darstellungen der Vorlieferanten zu überprüfen. Die Angaben der Ehlert Online GmbH & Co.KG zu den Produkten sowie die Darstellungen werden daher durch Unterlagen (z. B. Zertifikate) der Vorlieferanten ergänzt und konkretisiert.
(5) Auch sind Änderungen und Irrtümer nicht ausgeschlossen und bleiben vorbehalten.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Webshop sind in Euro exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie anfallender Versandkosten angegeben.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Webshop angegeben. Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(3) Der Kunde kann die Zahlung mit der im Webshop angebotenen Zahlungsart vornehmen. Abhängig von Bonität, Auftragsgegenstand, Auftragsvolumen und Auftragslaufzeit behalten wir uns vor, eine Zahlungsweise vorzuschreiben. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
(4) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang unserer Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen. Zahlt der Kunde per Lastschrift, so erhält er 2 % Skonto, sofern die Ehlert Online GmbH & Co. KG den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss einziehen kann. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so hat er der Ehlert Online GmbH & Co. KG Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
(5) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nur berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen. Sie dürfen ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.
(6) Treten beim Kunden wesentliche Vermögensverschlechterungen ein, werden uns schlechte Vermögensverhältnisse bekannt oder hält der Kunde vereinbarte Zahlungsziele wiederholt nicht ein, so werden unsere sämtlichen Forderungen – auch im Falle einer Stundung – sofort fällig. Ist dem Kunden ein Zahlungsziel eingeräumt worden, so sind wir unter den genannten Voraussetzungen jederzeit zum Widerruf berechtigt. Unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche sind wir in den vorgenannten Fällen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde nicht binnen sieben Tagen nach entsprechender Aufforderung den Kaufpreis vorleistet oder Sicherheit für ihn bietet.

(7) In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

SEPA-Lastschrift
Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie mit Zugang der Rechnung informiert.

Die Frist für Ihre Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf 10 Tage verkürzt. 

Um die Zahlart SEPA-Lastschrift nutzen zu können, müssen Sie der Bonitätsprüfung durch die Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, in 65201 Wiesbaden ausdrücklich zustimmen.

Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Rechnung
Um die Zahlart Rechnung nutzen zu können, müssen Sie der Bonitätsprüfung durch die Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, in 65201 Wiesbaden ausdrücklich zustimmen.

SOFORT Überweisung
Wir bieten auch SOFORT Überweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der SOFORT GmbH stellt SOFORT Überweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart SOFORT Überweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die SOFORT Überweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die SOFORT Überweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/


§ 6 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Die Ehlert Online GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(3) Soweit nichts anderes im Webshop angegeben wird beträgt die Lieferzeit 1-3 Werktage. 
(4) Bei höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen (z. B. Krieg, Blockade, Feuer, Naturkatastrophen, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Transportstörung, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Energieversorgungsschwierigkeiten und behördlichen Eingriffen) sind wir, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Lieferung gehindert sind, berechtigt, die Lieferfrist und die Termine in angemessenem Umfang zu verlängern oder, wenn uns die Lieferung unmöglich oder unzumutbar wird, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Wir werden nach Möglichkeit den Kunden über die vorgenannten Umstände informieren.
(5) Bei Überschreiten von Lieferfristen und Terminen ist der Kunde– außer bei ausdrücklich zugesagten und vereinbarten Fristen oder Terminen – erst nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sonstige Ansprüche des Kunden bestehen im Fall von höherer Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen nicht.
(6) Mit Übergabe der Produkte an den an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten gilt der Vertrag als erfüllt.
(7) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht am Ort unseres Auslieferungslagers oder Werk auf den Kunden über, sobald das Produkt an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten übergeben worden ist, zwecks Versendung unser Auslieferungslagers oder Werk verlassen hat oder auf ein eigenes oder fremdes Transportmittel des Kunden verladen ist. Ist das Produkt versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. In diesem Fall trägt der Kunde die Lagerkosten nach Gefahrübergang.
(8) Die Sendung wird von der Ehlert Online GmbH & Co. KG nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
(9) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der Ehlert Online GmbH & Co. KG.
(10) Bei der Bestellung angegebene Warenannahmezeiten dienen lediglich zur Information für den Versand. Die Erfüllung der Termine liegt im Ermessen des Transportunternehmens und kann nicht garantiert werden.


§ 7 Transportschäden

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
(2) Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Von uns gelieferte Produkte (Vorbehaltsware) bleiben unser Eigentum, bis alle Verbindlichkeiten des Kunden aus der Geschäftsverbindung mit uns, einschließlich der künftig entstehenden oder auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält, insbesondere sofern er mit der Zahlung in Verzug gekommen ist, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Kunde schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.
(2) Bei Pfändungen und andere von Dritten ausgehende Gefährdungen für unsere Rechte muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unterrichten, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
(3) Verarbeitung oder Umbildung unserer Produkte durch den Kunden findet ausschließlich für uns als Hersteller statt. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, die zu einem
Erlöschen unseres Eigentums durch Verbindung führt, wird bereits jetzt vereinbart, dass uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zusteht. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich. Für die neue Sache gelten im Übrigen die Bedingungen zur Vorbehaltsware entsprechend.
(4) Bei untrennbarer Vermischung unserer Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen vermischten Gegenstände zur Zeit der Vermischung zu. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Käufer und wir uns bereits jetzt einig, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an. Der Käufer verwahrt das Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für uns.
(5) Der Kunde ist befugt, unsere Vorbehaltsware zu verwenden und im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern oder zu verarbeiten, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldo-Forderungen aus Kontokorrentverhältnissen, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber im Voraus und im vollen Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Ungeachtet dieser Abtretung ermächtigen wir den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und für unsere Rechnung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(6) Sofern sich der Kunde sich jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist – , können wir vom Käufer verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
(7) Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers Sicherheiten, die er uns nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellt hat, frei zu geben, soweit sie zur Sicherung unserer Forderungen nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt werden, insbesondere, soweit sie den Wert unserer zu sichernden noch nicht getilgten Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigen. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
(2) Die gelieferten Produkte sind unverzüglich nach Lieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn der Ehlert Online GmbH & Co. KG nicht binnen sieben (7) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Produkte als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge der Ehlert Online GmbH & Co. KG nicht binnen sieben (7) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
(3) Auf Verlangen der Ehlert Online GmbH & Co. KG ist ein beanstandetes Produkt frachtfrei an die Ehlert Online GmbH & Co. KG zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die Ehlert Online GmbH & Co. KG die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil das Produkt sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(4) Bei Sachmängeln der gelieferten Produkte ist die Ehlert Online GmbH & Co. KGnach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, das heißt der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(5) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Ehlert Online GmbH & Co. KG, kann der Kunde unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung der Ehlert Online GmbH & Co. KG die gelieferten Produkte ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(7) Sofern der Kunde ein bedrucktes Produkt nach seinen Wünschen, Vorgaben und Angaben bestellt, übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass die für den Kunde einschlägigen Bestimmungen über Kennzeichnung und Handhabung der Produkte beachtet werden und Auftragsausführungen gemäß seinen Wünschen, Vorgaben und Angaben nicht in Rechte Dritter eingreifen. Die Befolgung von Wünschen, Vorgaben und Angaben des Kunden geschieht ohne Prüfungspflicht. Sollte ein Dritter Schutzrechte wegen der Auftragsausführung gegen uns oder unseren Vorlieferanten geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, uns von den Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Geschieht dies trotz schriftlicher Aufforderung nicht, ist er uns zum Ersatz des Schadens und der getätigten Aufwendungen verpflichtet.

§ 10 Schadensersatz

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Ehlert Online GmbH & Co. KG, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Ehlert Online GmbH & Co. KG nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Ehlert Online GmbH & Co. KG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie die Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale bleiben unberührt.

§ 11 Urheberrechte, Links und Informationen

(1) Sämtliche Inhalte unserer Webseite, einschließlich der Texte, Bilder, graphischen Darstellungen, Audio- und Videodateien sind – soweit dies nicht ausdrücklich anders vermerkt ist – urheberrechtlich geschützt. Diese urheberrechtlich geschützten Inhalte dürfen ohne Einwilligung der Ehlert Online GmbH & Co. KG lediglich für private genutzt werden. Die ungenehmigte oder missbräuchliche Verwendung sämtlicher eingetragener Marken und Logos der Ehlert Online GmbH & Co. KG ist untersagt.
(2) Die Ehlert Online GmbH & Co. KG haftet bei direkten oder indirekten Verweisen bzw. Links auf fremde Webseiten, die außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen, nicht für deren Inhalte. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher Art dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der jeweiligen fremden Webseite, auf welche verwiesen wurde. Die Ehlert Online GmbH & Co. KG erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Webseiten ihrer Kenntnis nach frei von illegalen Inhalten waren. Auf die aktuelle oder zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder Urheberschaft der verlinkten Webseiten hat die Ehlert Online GmbH keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Webseiten, die nach der Linksetzung verändert wurden.
(3) Die Informationen auf dieser Webseite wurden mit aller Sorgfalt zusammengestellt und überprüft. Dennoch können wir für ihre Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit bzw. Qualität keinerlei Verantwortung übernehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach Wahl der Ehlert Online GmbH & Co. KG entweder Gütersloh oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen die Ehlert Online GmbH & Co. KG ist in diesen Fällen jedoch Gütersloh ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen der Ehlert Online GmbH & Co. KG und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Ehlert Online GmbH & Co. KG und der Kunde nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.